13. Februar 2011

Demokratie und Respekt

Heute haben die Schweizer Stimmberechtigten die sogenannte Waffenschutzinitiative abgelehnt, mit der die Dienstwaffen der Armeeangehörigen ins Zeughaus verbannt und ein eidgenössisches Waffenregister geschaffen werden sollten. Für mich selber ist die Armeewaffe im Haushalt weder militärisch notwendig noch aus anderen Gründen von Vorteil. Anderseits vermöchte die Verbannung der Armeewaffe ins Zeughaus kaum einen Konflikt lösen, der auf ein menschliches Drama angelegt ist. Lange Zeit wusste ich deshalb nicht, wie ich abstimmen wollte. Den Ausschlag gegeben hat am Ende meine Allergie gegen Bürokratie, die durch die Initiative weiter aufgebläht worden wäre.

Gerade weil mir der Ausgang der Abstimmung ziemlich wurst war, erlaube ich mir, hier ein paar Grundregeln der direkten Demokratie in Erinnerung zu rufen. Vor dem Urnengang darf hart gefochten und durchaus auch einmal auf die Oberkante der Gürtellinie gezielt werden. Nach der Auszählung muss der Unterlegene den Sieger zwar nicht plötzlich lieben, aber doch immerhin als Mitspieler in der Demokratie respektieren und das Resultat akzeptieren. Den siegreichen Gegner nach dem Urnengang als dumm, böswillig oder minderwertig hinzustellen, ist weder demokratisch noch klug, denn schon bei der nächsten Ausmarchung können die Fronten ganz anders verlaufen. Man kann dem Gegner vorwerfen, er habe viel mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gehabt oder mit falschen Zahlen gefochten. Die Mehrheit pauschal als dumm zu beschimpfen dagegen, ist schlechter Stil und undemokratisch.

Politiker in den herkömmlichen Medien halten sich zum Glück weitgehend an diese Regeln. Ganz anders sahen heute die Diskussionen auf Twitter aus. Obwohl da nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden kann, wünsche ich mir auch hier von den Verlierern etwas mehr Respekt vor dem Mehrheitsentscheid. Den gleichen Respekt, den sie ihrerseits zu Recht einfordern werden, wenn sie das nächste Mal selber auf der Seite der Sieger stehen.

Kommentare:

  1. Das ist absolut korrekt und wichtig immer wieder zu erwähnen! Man muss die Entscheidungen der Stimmbevölkerung akzeptieren können! Nur so funktioniert die Demokratie!

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  2. Stimme dem Gedanken zu, dass der Verlierer eines demokratischen Prozesses seine Niederlage anerkennen muss!

    Nichts desto trotz gehört aber auch eine andere Grundregel der direkten Demokratie erwähnt, die gerade im Vorfeld einer Entscheidung von unbedingter Wichtigtkeit ist: Information.
    Wenn sich das basisdemokratische Stimmvolk nicht jeder individuell und nach bestem Wissen und Gewissen informiert und darauf basierend seine Entscheidung (Ja/Nein oder nicht wählen) trifft, überlässt er das Informationspotezial den Interessengruppen. Ich würde sogar eine "Informationspflicht" des Abstimmenden einfordern - und dort hört die direkte Demokratie bereits auch wieder auf: Wenn Emotionen, verklärte Traditionen und einseitige Zahlen an die eigenen Parteigänger kommuniziert werden, ist es mit einer neutralen, mündigen, vernüftigen, rationalen, emotionslosen, sachlichen Bürgerentscheidung nicht weit her... http://twitter.com/#!/hofrat/status/36775384599109632

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  3. Ich bin damit einverstanden: Respekt ist in der politischen Auseinandersetzung wichtig. Allerdings spielt für mich der Zeitpunkt keine Rolle: Man darf vor und nach der Abstimmung alles sagen und denken, so lange es respektvoll ist. Nur weil ein Urnengang ein Ergebnis gezeitigt hat, heißt das nicht, dass man sich nicht mehr kritisch mit dem Ergebnis oder seinem Zustandekommen auseinandersetzen kann oder soll. Aber dümmliche Polemik ist in jedem Fall nicht angebracht.

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  4. @Clemens M. Schuster
    Demokratie findet nicht im sterilen Raum statt. Natürlich ist Information wichtig, aber im Spiel sind auch Emotionen, Traditionen, Instinkt und vieles mehr. Wer das alles ausblenden und nur die vermeintlich rein rationale Entscheidung zulassen will, verkennt Demokratie und Menschen!

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  5. @philippe-wampfler.com
    Selbstverständlich ist respektvolle Kritik auch nach dem Urnengang zulässig. Davor wäre ich etwas grosszügiger und würde auch eine gewisse Polemik tolerieren. Aber man kann da durchaus auch strenger sein...

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  6. Deinen Artikel, lieber .fel, würde ich - bei allem Respekt vor politischen Gegnern - gerne ein paar Leuten um die Ohren hauen. Aber ich tu's natürlich nicht.

    Selber bin ich heute, was die Waffenschutz-Initiative angeht, unterlegen. Macht nix.

    Ein Signal ist gesendet. Das reicht.

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  7. Wie hart darf gefochten werden? Mir ist diese Abstimmung nicht egal - und ich zähle mich wohl auch zu den Verlierern in dieser Sache. Viel mehr als der Ausgang der Abstimmung schmerzt mich jedoch, auf welchem Niveau um die Gunst des Stimmvolks gefochten wird.

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  8. Danke für diese wichtige Mahnung, die sich einige hier im Lande sehr gut merken sollten

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